Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
12. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Alrad Design Heizkörpersysteme GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten
für alle Verträge zur Lieferung
von Waren, die ein Verbraucher oder
Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom
Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird
der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn,
es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von
Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas
Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB
ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB
ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers
enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens
des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots
durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über
das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular
abgeben. Dabei gibt der Kunde, nach dem er die ausgewählten Waren in den
virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen
hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren
ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des
Kunden innerhalb von fünf Tagen
annehmen,
- indem er dem Kunden eine
schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax
oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung
beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte
Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist,
oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von
dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten
Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der
vorgenannten Alternativen zuerst
eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des
fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der
Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt
dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an
seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal
angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à
r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard
Royal, L-2449 Luxembourg (im
Folgenden: „PayPal“), unter Geltung
der PayPal-Nutzungsbedingungen,
einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreementfull oder - falls der
Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne
PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von
PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt
der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt,
in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über
das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem
Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von
dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine
darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer
erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto
im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der
Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen
passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten
kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der
Bestellung über das OnlineBestellformular des Verkäufers kann der Kunde
mögliche Eingabefehler durch
aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen.
Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann
dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die
Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde
im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang
abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen die
deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und
Kontaktaufnahme finden in der Regel per EMail und automatisierter
Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
EMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen
werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer
oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich
ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum
Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für
Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
Europäischen Union angehören und deren
alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der
Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei
den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer
enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten
werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert
angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder
außerhalb der Europäischen Union können im
Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten
hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für
die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,
Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn
die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der
Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus
vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en
wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per
Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss
fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart
„PayPal Credit“ (Ratenzahlung via PayPal) tritt der Verkäufer seine
Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des
Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine
Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält
sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Credit“ im Falle eines negativen
Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Credit“ von
PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag
zu den vom Verkäufer festgelegten
Konditionen, die ihm im Online-Shop des Verkäufers
mitgeteilt werden, an PayPal zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal
mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im
Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur
Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und
-zusendungen oder Gutschriften.
4.6 Bei Auswahl einer über den
Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34
Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“).
Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu finden sich
in den Zahlungsinformationen des
Verkäufers, welche unter der folgenden Internetadresse
einsehbar sind: www.alraddesign.de
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand
der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen
Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der
Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum
Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware
aus Gründen, die der Kunde zu vertreten
hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen
Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der
Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei
wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene
Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer,
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als
Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder
eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die
Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den
Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer
dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das
Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass
die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der
gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer
abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen
unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder
der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich
informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur
Abholung an, so kann der Kunde die bestellte
Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom
Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine
Versandkosten berechnet.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie
folgt bereitgestellt:
- per Download
- per E-Mail
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung,
behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das
Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden
Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt
bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art
der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die
Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die
Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut,
wenn im Rahmen der Mängelhaftung
eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Die vorstehend geregelten
Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen
gelten nicht
- für Schadensersatz- und
Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den
Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer
üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und
dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende
Verpflichtung des Verkäufers zur
Bereitstellung von Aktualisierungen
für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen
Elementen.
7.4 Darüber hinaus gilt für
Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen
für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch
unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann
i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht
gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten,
gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher,
so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden
bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu
setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf
seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im
Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich
ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können
(nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des
Verkäufers und nur im angegebenen
Zeitraum eingelöst werden.
8.2 Aktionsgutscheine können nur von
Verbrauchern eingelöst werden.
8.3 Einzelne Produkte können von der
Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern
sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins
ergibt.
8.4 Aktionsgutscheine können nur vor
Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.5 Pro Bestellung kann immer nur ein
Aktionsgutschein eingelöst werden.
8.6 Der Warenwert muss mindestens dem
Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.
Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.7 Reicht der Wert des
Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung
nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten
gewählt werden.
8.8 Das Guthaben eines
Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.9 Der Aktionsgutschein wird nicht
erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein
ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
8.10 Der Aktionsgutschein ist
übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender
Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des
Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige
Unkenntnis von der
Nichtberechtigung, der
Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen
Inhabers hat.
9) Einlösung von Geschenkgutscheinen
9.1 Gutscheine, die über den
Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben
werden können (nachfolgend
"Geschenkgutscheine"), können nur im OnlineShop des Verkäufers
eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
9.2 Geschenkgutscheine und
Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis
zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum
Ablaufdatum gutgeschrieben.
9.3 Geschenkgutscheine können nur vor
Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Bei einer Bestellung können auch
mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
9.5 Geschenkgutscheine können nur für
den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen
verwendet werden.
9.6 Reicht der Wert des
Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung
des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten
gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines
Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Geschenkgutschein ist nur für
die Verwendung durch die auf ihm benannte
Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist
berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des
jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
10) Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen
der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht
der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem
der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im
Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union
angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
außerhalb der Europäischen Union liegen.
11) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz
des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der
Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn
der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den
vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des
Kunden anzurufen.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im
Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle
zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme
an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
weder verpflichtet noch bereit.